Kaum im Amt, setzt US-Präsident Donald Trump seine politischen Prioritäten mit einer Reihe von Dekreten durch. Viele seiner Entscheidungen stellen einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorgängers Joe Biden dar. Besonders betroffen sind die Einwanderungspolitik, der Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit.
Notstand an der Grenze: Härteres Vorgehen gegen Migration
Trump erklärte einen Notstand an der US-mexikanischen Grenze und wies das Militär an, verstärkt Grenzkontrollen durchzuführen. Das bisherige Asylverfahren über die App CBP One wurde gestoppt. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt“, erklärte Trump und kündigte Massendeportationen an. Gleichzeitig sollen Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft werden.
Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
Wie schon in seiner ersten Amtszeit ordnete Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Er bezeichnete das Abkommen als „wirtschaftliche Fessel“ und argumentierte, es schade der Wettbewerbsfähigkeit der USA. Die Kündigung wird in einem Jahr wirksam.
Austritt aus der WHO: Trump setzt auf Isolation
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verliert erneut die Unterstützung der USA. Trump begründete den Austritt mit der „mangelhaften Reaktion“ der WHO auf globale Gesundheitskrisen. „Die WHO hat uns abgezockt. Das wird nicht mehr passieren“, sagte er.
Begnadigung von Kapitol-Angreifern
Hunderte Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, wurden von Trump begnadigt. Er bezeichnete sie als „unschuldige Patrioten“, während Kritiker seine Entscheidung als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit werten.
Ende des Geburtsrechts für Staatsbürgerschaft
Trump will das sogenannte „Birthright Citizenship“ abschaffen. Künftig sollen Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus nicht mehr automatisch US-Staatsbürger werden. Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen angekündigt.
TikTok erhält Aufschub von 75 Tagen
Die chinesische Video-App TikTok bleibt vorerst in den USA verfügbar. Trump verlängerte die Frist für einen Verkauf um 75 Tage und fordert, dass die USA einen 50-prozentigen Anteil an der App erhalten.
Energiepolitik: Fossile Brennstoffe im Fokus
Trump rief den nationalen Energienotstand aus, um die heimische Öl-, Gas- und Kohleförderung zu stärken. Genehmigungsverfahren für neue Pipelines sollen beschleunigt werden, während geplante Windparks überprüft werden.
Härtere Linie gegen Kuba
Trump setzte Kuba erneut auf die Liste der Terrorunterstützerstaaten und macht damit wirtschaftliche Sanktionen möglich. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kritisierte die Entscheidung als „aggressive Machtdemonstration“.
US-Mindeststeuer für Konzerne abgeschafft
Trump erklärte das globale Mindeststeuerabkommen für die USA für unwirksam. Das Abkommen sollte verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern.
Rückkehr zur Todesstrafe
Trump ordnete an, dass die Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstreckt werden soll. „Die Gesetze unseres Landes müssen respektiert werden“, begründete er seine Entscheidung.
Entwicklungshilfe ausgesetzt
Trump stoppte die US-Entwicklungshilfe für 90 Tage, um deren „Effizienz und Nutzen für die nationale Sicherheit“ zu prüfen.
Aufhebung von Sanktionen gegen israelische Siedler
Trump setzte die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland außer Kraft. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterstützte er Israels Siedlungspolitik aktiv.
Kein Homeoffice für Bundesbedienstete
Trump beendete flexible Arbeitsregelungen für Regierungsangestellte. Alle Mitarbeiter müssen wieder an fünf Tagen pro Woche im Büro arbeiten.
Handelszölle verschoben
Obwohl Trump Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China angekündigt hatte, wurden diese am ersten Tag nicht umgesetzt. Er deutete jedoch an, dass sie ab dem 1. Februar beschlossen werden könnten.
Kein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs
Trotz Wahlversprechen kündigte Trump kein sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine an. Er erklärte lediglich, er wolle „so schnell wie möglich“ eine Lösung finden.
Mit diesen ersten Maßnahmen macht Trump klar, dass er eine drastische Neuausrichtung der US-Politik verfolgt. Seine Entscheidungen dürften innen- und außenpolitisch weitreichende Folgen haben.