Nach der Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten an der Columbia University hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, härter gegen die Protestbewegung an amerikanischen Hochschulen vorzugehen. Er sprach von weiteren Festnahmen und Abschiebungen und bezeichnete die jüngste Inhaftierung als „eine von vielen“.
Trump kündigt konsequentes Vorgehen an
Über seinen Onlinedienst Truth Social erklärte Trump, dass seine Regierung „Terrorsympathisanten aufspüren, inhaftieren und endgültig aus den USA entfernen“ werde. Er warf Studierenden vor, sich an „proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktionen“ zu beteiligen, was er nicht tolerieren werde.
Mahmoud Khalil als erstes prominentes Ziel
Die Festnahme des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil erfolgte durch Grenzschutzbeamte an der Columbia University. Er wurde anschließend in ein Gefängnis in Louisiana verlegt. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen, was er zurückweist. Khalil betont, er sei Teil einer breiten Antikriegsbewegung, die auch jüdische Studierende umfasst.
Gericht stoppt sofortige Abschiebung
Ein Richter untersagte vorerst eine Abschiebung, bis der Fall geprüft ist. Khalils gerichtliche Anhörung ist für den 12. März angesetzt. Seine Anwältin kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um seine Ausweisung zu verhindern.
Besonders heikel ist der Fall, weil Khalil eine Greencard besitzt – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Ein Entzug dieses Status ist ein kompliziertes und langwieriges Verfahren. Zudem ist Khalil mit einer US-Amerikanerin verheiratet, die bald ein Kind erwartet.
Proteste an Universitäten unter Druck
Seit dem Beginn des Gazakriegs haben sich an zahlreichen US-Hochschulen Proteste gegen die Politik Israels und die Unterstützung der US-Regierung formiert. Auf mehreren Campussen wurden Zeltlager errichtet und Gebäude besetzt. Khalil war eine Schlüsselfigur der Protestbewegung und trat regelmäßig als Redner auf.
US-Regierung setzt Universitäten unter Druck
Vergangene Woche gab die Regierung bekannt, dass staatliche Fördermittel für die Columbia University gekürzt werden. Begründet wurde dies mit dem unzureichenden Schutz jüdischer Studierender. Zusätzlich wurden 60 weitere Hochschulen gewarnt, dass sie ihre Bundeszuschüsse verlieren könnten, sollten sie keine Maßnahmen gegen antisemitische Vorfälle ergreifen.
Ob Khalil tatsächlich abgeschoben wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen vor Gericht. Doch unabhängig vom Ausgang seines Falls dürfte die Debatte über Meinungsfreiheit, Antisemitismus und politische Einflussnahme an Universitäten weiter an Schärfe gewinnen.
