Stichwahl bringt Überraschungssieger hervor
Der 42-jährige Karol Nawrocki hat sich in der polnischen Stichwahl gegen den als Favoriten gehandelten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Mit 50,89 Prozent der Stimmen bezwang der parteilose Kandidat der nationalkonservativen PiS seinen links-liberalen Gegner, der auf 49,11 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent der rund 29 Millionen Wahlberechtigten. Noch am Wahlabend hatte eine Nachwahlprognose Trzaskowski vorne gesehen, doch das amtliche Endergebnis kippte das Bild zugunsten Nawrockis.
Reaktionen aus Deutschland: Vorwürfe statt Akzeptanz
Die demokratische Wahlentscheidung in Polen löste in linken deutschen Medien und Politikerkreisen eine Welle von Empörung aus. Der ARD-Journalist Georg Restle nannte das Ergebnis eine „Katastrophe für Demokratie und Rechtsstaat in Polen“. Auf Kritik entgegnete er mit einem Nazi-Vergleich: „Auch der Sieg der Nazis in Deutschland war das Ergebnis einer Wahl“.
Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) stieß ins gleiche Horn: „Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigte sich „enttäuscht“ und sprach von einem „kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa“.
Diese Reaktionen offenbaren nicht eine Spaltung durch die Wahl, sondern durch die undemokratische Haltung jener, die demokratische Entscheidungen nur akzeptieren, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.
EU-Skeptiker mit starkem Mandat
Karol Nawrocki trat als politischer Quereinsteiger an, wurde aber von der PiS unterstützt. Er gilt als kritisch gegenüber Brüssel und steht für eine eigenständige nationale Politik. Trotz Unterstellungen im Wahlkampf – etwa ein Wohnungskauf zum Niedrigpreis oder angebliche Kontakte zur organisierten Kriminalität – gewann er das Vertrauen der Bevölkerung.
Sein Sieg dürfte die bereits angespannte Beziehung zwischen der EU-Kommission und Polen weiter belasten. Die EU hatte auf einen Wahlerfolg von Trzaskowski gehofft, insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und Justizreformen.
Mächtiges Amt mit politischer Sprengkraft
Das Präsidentenamt in Polen ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann mit seinem Veto parlamentarische Gesetze blockieren. Bereits Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda, ebenfalls PiS-Mitglied, machte davon rege Gebrauch.
Die aktuelle Wahl zementiert somit eine politische Pattsituation zwischen Präsident und Premier Donald Tusk, der mit seinem linksliberalen Regierungslager zunehmend unter Druck gerät.
Ein klares Votum für nationale Souveränität
Der Wahlausgang zeigt deutlich, dass eine Mehrheit der Polen die politische Linie der öffnung gegenüber EU-Vorgaben und linker Identitätspolitik ablehnt. Das Volk hat sich für einen Kurs der nationalen Souveränität und gegen ideologische Einmischung von außen entschieden.
