Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen
Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als zentrales Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag eingebracht hatten, setzte sich die SPD bei der fünfstündigen Verhandlung am Mittwochabend durch.
Kanzler bricht erneut ein zentrales Wahlversprechen
Bereits in der Regierungserklärung hatte Friedrich Merz zugesichert, die Stromsteuer rasch zu senken. Dieses Ziel wurde in das Sofortprogramm der Union aufgenommen und sollte laut Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD schnell umgesetzt werden. Stattdessen bleibt es dabei, dass lediglich Unternehmen entlastet werden – Privathaushalte gehen leer aus.
Sozialdemokraten setzen sich mit Haushaltsargument durch
Trotz der Aufnahme von Rekordschulden behaupteten die Verhandler der SPD, eine flächendeckende Entlastung sei haushaltspolitisch nicht tragbar. 5,4 Milliarden Euro wären laut Berechnungen für die Absenkung auf das europäische Mindestmaß nötig gewesen. Die Gasspeicherumlage wird zwar zum 1. Januar 2026 abgeschafft und Teile der Netzentgelte vom Bund übernommen – doch der Stromsteuer-Kompromiss bleibt aus.
Koalitionsklima angespannt, Merz geschwächt
In CDU und CSU war der Frust groß. CDU-Generalsekretär Markus Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn hatten eindringlich gewarnt, dieses Versprechen zu brechen. Doch am Ende fehlte der politische Druck auf den Koalitionspartner. Beobachter sehen in diesem Vorgang einen Beleg für die verhandlungspolitische Schwäche der Union innerhalb der Großen Koalition.
Prioritäten verschieben sich zugunsten der CSU
Einziger Trost für die Unionsseite: Die von der CSU favorisierte Ausweitung der Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant. Sollte eine technische Umsetzung bis 2027 nicht möglich sein, wurde eine rückwirkende Auszahlung vereinbart. Die Stromsteuer wurde damit zur Verhandlungsmasse degradiert.
