50 Prozent mehr Staatsschulden innerhalb von fünf Jahren
Mit einem Rekordniveau an geplanten Schulden startet die schwarz-rote Koalition ins Haushaltsjahr 2025. Die Höhe der Neuverschuldung soll sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf 846,9 Milliarden Euro summieren. Zum Vergleich: Die kumulierte Verschuldung aller Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik lag bis Ende 2024 bei rund 1715 Milliarden Euro.
Verteidigungsetat soll Nato-Ziel übertreffen
Ein großer Teil der Ausgaben fließt in die militärische Stärkung. Der Bundeshaushalt sieht vor, das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bereits im Jahr 2029 zu erreichen. Zum Vergleich: Für 2025 sind 2,4 Prozent geplant. Möglich wird dies durch die Herausnahme militärischer Ausgaben aus der Schuldenbremse.
Zudem wird das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr bis 2028 ausgeschöpft sein. Damit droht ein dauerhafter Anstieg der regulären Rüstungsausgaben.
Mehr Investitionen, weniger Einsparungen
Ein Einschnitt bei Sozialausgaben oder Bürokratieabbau ist nicht vorgesehen. Zwar verweist der Haushalt auf geplante Strukturreformen und „Entlastungen“, doch bleibt unklar, wo konkret eingespart werden soll. Laut Regierung sei „nur minimale Zurückhaltung bei Sach- und Personalausgaben“ geplant.
Ein erheblicher Teil der Infrastrukturmittel fließt in Digitalisierung (4 Milliarden Euro) und Verkehrsprojekte. Auch steuerpolitische Maßnahmen wie die Pendlerpauschale oder die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollen durch die Neuverschuldung finanziert werden.
Parlament muss im Herbst entscheiden
Die Haushaltsplanung wird im September im Bundestag beraten und soll endgültig im Herbst beschlossen werden. Damit soll auch die seit dem Ampel-Aus geltende vorläufige Haushaltsführung beendet werden.
