Zentralbank unter Beschuss: Trumps autoritärer Führungsstil
Der US-Wahlkampf nimmt Fahrt auf – und Donald Trump stellt einmal mehr unter Beweis, dass er bereit ist, traditionelle Institutionen der Demokratie zugunsten seiner persönlichen Macht auszuhöhlen. Diesmal steht die Federal Reserve, das Herzstück der amerikanischen Geldpolitik, im Zentrum seines Interesses.
Sein Ziel: Wachstum und Jobs auf Knopfdruck, gesteuert durch eine politisierte Notenbank. Bereits vor Jahren hatte Richard Nixon erfolgreich Druck auf die Fed ausgeübt, um eine Zinssenkung vor seiner Wiederwahl zu erzwingen. Trump jedoch will dieses Mitspracherecht institutionalisiert sehen. In einem Wahlkampfauftritt erklärte er: „Ich finde, der Präsident sollte dabei mindestens ein Mitspracherecht haben.“
Dekrete und Schatten-Fed: Trumps konkrete Schritte
Hinter den Kulissen wird längst an der Umsetzung gearbeitet. Ein von Trump bereits im Februar unterzeichnetes Dekret verpflichtet unabhängige Behörden, geplante Verordnungen dem Weißen Haus zur Genehmigung vorzulegen – auch die Fed. Damit ist ihre Entscheidungsfreiheit bereits deutlich eingeschränkt.
Zusätzlich plant Finanzminister Scott Bessent, einen sogenannten Schatten-Fed-Chef einzusetzen – eine Art inoffiziellen Gegenspieler zu Powell, der Trumps wirtschaftspolitische Linie bedingungslos unterstützt. „Niemand schert sich dann noch wirklich darum, was Jerome Powell zu sagen hat“, zitiert ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums.
Systemrisiko durch politische Instabilität
Ein Verlust der geldpolitischen Unabhängigkeit wäre nicht nur ein Rückschritt für die Demokratie, sondern könnte tiefgreifende wirtschaftliche Folgen auslösen. Zinspolitik, die sich an Wahlkalendern statt an Wirtschaftskennzahlen orientiert, wirkt inflationsfördernd, unsicherheitsstiftend und letztlich wachstumshemmend.
Die Angst vor plötzlichen Richtungswechseln lähmt Unternehmen und Investoren. An den Märkten macht sich Nervosität breit, weil niemand mehr weiß, wie die nächste Zinsentscheidung zustande kommt. Dies könnte sich dauerhaft negativ auf Konsum, Investitionen und internationale Kapitalflüsse auswirken.
Internationale Partnerschaften in der Schwebe
Die Eskalation der Lage bei der Fed könnte auch außenpolitische Folgen haben. Wenn zentrale Finanzinstitutionen der USA politisiert werden, verlieren sie an Attraktivität und Vertrauen. Gerade Deutschland, das eng mit dem amerikanischen Finanzsystem verflochten ist, beobachtet die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis.
Der Zugriff auf deutsche Goldreserven in den USA könnte sich im schlimmsten Fall als machtpolitisches Druckmittel erweisen. Markus Ferber warnte bereits davor, dass Trump seine Macht dazu nutzen könnte, „kreativ mit fremden Werten umzugehen“, insbesondere wenn es um internationale Verhandlungen oder Handelskonflikte geht.
