Regierungskoalition setzt Rentenreform mit eigener Mehrheit durch
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag das umfassende Rentenpaket verabschiedet, das zentrale Weichenstellungen für die Alterssicherung in Deutschland enthält. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja, 225 mit Nein, 53 enthielten sich.
Damit konnte Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD eine eigene Mehrheit sichern – trotz intensiver Diskussionen innerhalb der Union.
Wochenlang hatte die Fraktion über die finanziellen Folgen gerungen, insbesondere über die langfristige Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent, die erweiterte Mütterrente und die Einführung der Aktivrente. Jüngere Parlamentarier hatten vor milliardenschweren Zusatzbelastungen für die kommenden Haushalte gewarnt. Am Ende setzten sich jedoch die Befürworter innerhalb der Union klar durch.
Neue Leistungen: Stabilität für Ältere und stärkere Anreize für längeres Arbeiten
Das beschlossene Paket enthält mehrere Kernelemente, die die Altersvorsorge neu ausrichten sollen.
Ein zentraler Bestandteil ist die Sicherung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent, was nach Einschätzung von Ökonomen erhebliche Summen aus dem Bundeshaushalt erfordern wird. Ergänzt wird dies durch Verbesserungen der Mütterrente, von der mehrere hunderttausend Frauen profitieren sollen.
Mit der sogenannten Aktivrente soll es künftig attraktiver werden, über das gesetzliche Rentenalter hinaus beruflich tätig zu bleiben. Dadurch soll das Erwerbspersonenpotenzial gestärkt werden – ein wichtiger Baustein in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Reform als „entscheidenden Schritt für die langfristige Stabilität unseres Rentensystems“.
Union ringt um Linie – innerfraktionelle Kritik bleibt bestehen
Die Verabschiedung des Gesetzes war das Ergebnis eines seltenen Machtkampfes innerhalb der Unionsfraktion. Die sogenannte Junge Gruppe, der zahlreiche jüngere Abgeordnete angehören, hatte früh Bedenken gegen die finanziellen Auswirkungen angemeldet. Sie warnte vor zukünftigen Haushaltsrisiken und „einer zu großen Last für kommende Generationen“.
Am Ende konnte sich die Parteiführung jedoch durchsetzen. Die erforderlichen Stimmen aus den eigenen Reihen kamen zusammen, sodass die Koalition nicht auf andere Fraktionen angewiesen war. Kritische Stimmen aus der Opposition hielten das Gesetz dennoch für unausgewogen und warfen der Regierung mangelnde strukturelle Reformbereitschaft vor.
Trotz dieser Kritik verfehlte der Widerstand innerhalb der Union die notwendige Stärke, um die Regierungsmehrheit zu gefährden.
Letzter Schritt im Bundesrat steht noch aus
Mit der Bundestagsentscheidung ist der erfolgreiche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat entscheidet am 19. Dezember, ob das Rentenpaket endgültig in Kraft treten kann.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länderkammer zustimmen wird. Sollte dies erfolgen, tritt die Reform am 1. Januar 2026 in Kraft und wird damit unmittelbar wirksam.
Für Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies neue Leistungsansprüche – für den Bundeshaushalt jedoch zusätzliche Verpflichtungen, die langfristig hohe finanzielle Bedeutung haben werden.
Rentenpolitik im Spannungsfeld von Demografie und Finanzierbarkeit
Die heutige Entscheidung spiegelt die grundlegenden Herausforderungen wider, vor denen Deutschland steht. Eine alternde Bevölkerung, hohe Sozialausgaben und die Notwendigkeit, die Erwerbsquote zu stabilisieren, erzeugen politischen Handlungsdruck.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte angesichts anderer Reformen jüngst betont, dass politische Entscheidungen häufig „notwendige Diskussionen“ auslösen. Ähnliches gilt für das Rentenpaket: Während die Maßnahmen breite Unterstützung finden, bleiben Fragen der langfristigen Finanzierung und Generationengerechtigkeit bestehen.
Fest steht: Die Bundesregierung setzt auf Stabilität und Verlässlichkeit. Das Parlament hat nun eine Entscheidung getroffen, die das Rentensystem über Jahre hinweg prägen wird.
