Brüssel schafft eine Einigung, aber kein Vertrauen
Die Europäische Union hat den Weg für das Zollabkommen mit den USA freigemacht. Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament verständigten sich nach einer langen Nachtsitzung darauf, wie die Zusagen aus dem sogenannten Turnberry-Deal umgesetzt werden sollen. Damit ist der Pakt politisch auf Schiene. Doch von echter Entspannung kann keine Rede sein. In Brüssel überwiegt nicht Erleichterung, sondern Vorsicht.
Genau darin liegt die Besonderheit dieser Einigung. Europa sagt Ja zu dem Abkommen, baut aber gleichzeitig Schutzmechanismen ein und hält Gegenmaßnahmen bereit. Der Grund ist offensichtlich: Die EU will wirtschaftliche Schäden begrenzen, traut Donald Trump aber weiterhin nicht über den Weg. Der Konflikt mit Washington ist damit nicht beendet. Er wird nur in ein vorläufiges Regelwerk gepresst.
Zehn Monate Zögern und Misstrauen
Seit dem Handschlag zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry sind rund zehn Monate vergangen. Dass die Umsetzung so lange dauerte, lag nicht nur an der Komplexität des Themas, sondern vor allem am tiefen politischen Misstrauen. Immer wieder sorgte Trump selbst dafür, dass Europa auf Abstand blieb.
Zunächst setzte er am sogenannten Liberation Day Anfang April des vergangenen Jahres ein Verfahren ein, das später vom höchsten US-Gericht wieder einkassiert wurde. Danach verunsicherte er die Europäer mit neuen Drohungen, darunter auch mit weiteren Autozöllen. Zusätzlich belasteten politische Provokationen wie seine Grönland-Ambitionen das Verhältnis. Das Europaparlament legte seine Beratungen daraufhin zeitweise auf Eis. Brüssel wollte erst abwarten und nicht blind in ein Abkommen laufen, das in Washington womöglich schon am nächsten Morgen wieder infrage gestellt würde.
Die Einigung fiel erst tief in der Nacht
Der Durchbruch kam erst nach einer zähen Sitzung in Straßburg. Dort trafen sich die Verhandlungsteams von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in einem Sitzungsraum des Europaparlaments. Die Szene zeigte schon vor Beginn, wie lang der Abend werden würde: Aktenmappen, Kaffee und Verpflegung lagen bereit, die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Erst um 3:03 Uhr in der Nacht war die Verständigung endgültig geschafft. Dass dafür mehrere Stunden intensiver Verhandlungen nötig waren, zeigt, wie umstritten die Details bis zuletzt blieben. Brüssel wollte eben nicht einfach ein Abkommen durchwinken, sondern Absicherungen einbauen, die den Europäern im nächsten Streit mit Trump Handlungsspielraum verschaffen.
Das Parlament erzwang Schutzklauseln
Vor allem das Europäische Parlament drängte auf Sicherheitsmechanismen. Aus Sicht vieler Abgeordneter durfte die EU ihre Zusagen nicht einfach eins zu eins erfüllen, während die USA jederzeit wieder mit neuen Zöllen oder Sondermaßnahmen Druck aufbauen könnten.
Genau deshalb enthält die Einigung nun mehrere Schutzklauseln. Die EU-Kommission kann Teile des Abkommens aussetzen, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten oder erneut mit Zollerhöhungen drohen. Sie darf auch eingreifen, wenn einzelne Länder oder bestimmte Branchen, etwa die Autoindustrie, unter besonderen Druck geraten. Das ist ein zentraler Punkt, weil gerade Deutschland durch neue Unwuchten im transatlantischen Handel besonders hart getroffen werden könnte.
Auch das Ablaufdatum ist politisch gewollt
Der Zollpakt gilt zudem nicht unbegrenzt. Er läuft bis Ende 2029, also bis ein Jahr nach dem Ende von Trumps aktueller Amtszeit. Danach muss die Vereinbarung überprüft und aktiv verlängert werden.
Diese Frist ist alles andere als zufällig. Sie ist Ausdruck politischer Vorsicht. Die EU will sich nicht dauerhaft an ein Modell binden, das unter einem unberechenbaren Präsidenten ständig wieder infrage gestellt werden könnte. Der Deal ist damit bewusst befristet. Europa verschafft sich Zeit, aber keine Illusionen.
Stahl und Aluminium bleiben der größte Zankapfel
Besonders schwierig blieb der Umgang mit Produkten, die Stahl und Aluminium enthalten oder daraus hergestellt werden. Dazu zählen unter anderem Waschmaschinen und Autoteile. Auf diese Waren erheben die USA weiterhin teils deutlich höhere Zölle als 15 Prozent.
Über genau diesen Punkt wurde in Straßburg rund zwei Stunden lang gestritten. Am Ende stand eine klare Drohung im Text: Wenn Washington diese höheren Belastungen nicht bis Ende 2026 zurücknimmt, wird die EU reagieren und ihre eigenen Zölle entsprechend anheben. Damit macht Brüssel unmissverständlich klar, dass man sich nicht ein weiteres Mal mit einseitigen Nachteilen abspeisen lassen will.
Europa sucht Stabilität, rechnet aber mit neuen Attacken
Was sich die Europäer von der Einigung vor allem versprechen, ist Berechenbarkeit. Für Unternehmen ist kaum etwas schädlicher als ständig wechselnde Regeln, neue Drohkulissen und unkalkulierbare Handelskosten. Genau dieses Klima hat Trump in den vergangenen Monaten immer wieder geschaffen.
Deshalb ist die Einigung vor allem ein Versuch, wirtschaftliche Unsicherheit einzudämmen. Aber auch in Brüssel glaubt kaum jemand, dass damit plötzlich Ruhe einkehrt. Selbst wenn Rat und Parlament im Juni noch endgültig zustimmen, bleibt die Sorge, dass aus dem Weißen Haus jederzeit neue Überraschungen kommen könnten.
Die EU sucht längst neue Märkte
Europa zieht daraus bereits Konsequenzen. Die EU treibt neue Handelsabkommen mit erhöhtem Tempo voran, etwa mit Mercosur, Indonesien und Australien. In Kürze könnte auch ein modernisiertes Abkommen mit Mexiko folgen.
Das Ziel ist klar: neue Absatzmärkte erschließen und Lieferketten breiter aufstellen. So will Europa seine Verwundbarkeit gegenüber amerikanischen Alleingängen reduzieren. Vollständig ersetzen lässt sich der Handel mit den USA dadurch jedoch nicht. Die Vereinigten Staaten bleiben mit Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Rund ein Fünftel der europäischen Exporte geht in die USA. Gerade für Deutschland mit seiner angeschlagenen Industrie und seiner exportstarken Wirtschaft ist dieses Verhältnis von enormer Bedeutung.
Die Gegenmaßnahmen liegen längst bereit
Brüssel hat allerdings auch gezeigt, dass es sich nicht mehr schutzlos vorführen lassen will. Ein Paket mit Gegenzöllen für Waren im Wert von 93 Milliarden Euro liegt fertig vorbereitet in der Schublade. Wenn Washington erneut eskaliert, kann dieses Paket schnell aktiviert werden.
Hinzu kommt das sogenannte Antizwangsmaßnahmeninstrument, das vor rund zwei Jahren geschaffen wurde, bisher aber noch nie eingesetzt worden ist. Es würde der EU erlauben, etwa US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa zu benachteiligen oder große Tech-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu treffen. Dass Brüssel dieses Werkzeug ausdrücklich in Reserve hält, zeigt, wie ernst man die Gefahr weiterer Konflikte einschätzt.
Ein Abkommen mit eingebautem Alarmmodus
Der Zollpakt mit den USA ist deshalb kein Ausdruck neuer Harmonie, sondern ein Kompromiss unter permanentem Vorbehalt. Europa will wirtschaftliche Schäden begrenzen, baut aber gleichzeitig Sperren, Fristen und Gegenwaffen ein. Das ist kein Vertrauensabkommen, sondern ein Schutzabkommen.
Genau das macht die Einigung so aufschlussreich. Die EU versucht, mit Washington handlungsfähig zu bleiben, ohne sich abhängig zu machen. Sie sagt Ja zum Deal, hält aber schon die nächste Reaktion bereit. Der Streit mit Trump ist damit nicht gelöst. Er ist nur vertagt.
