Supreme Court kippt Einspruchsrecht
Der Supreme Court hat eine richterliche Anordnung aus Boston aufgehoben, die Migranten ein Einspruchsrecht gegen ihre Abschiebung in Drittstaaten einräumte. Damit ist der Weg frei für eine konsequentere Umsetzung der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Entscheidung erfolgte ohne Begründung und wurde von den drei liberalen Richtern abgelehnt.
Abschiebeflug trotz gerichtlichem Vorbehalt
Im Mai wurden acht Migranten, darunter Männer aus Myanmar, Kuba und Vietnam, ohne Anhörung in den Südsudan ausgeflogen. Das widersprach der Anordnung von Richter Brian Murphy, der verlangt hatte, die Betroffenen müssten eine Möglichkeit zur Anfechtung bekommen. „Wir halten uns an geltendes Recht und schützen gleichzeitig die öffentliche Sicherheit,“ teilte ein Sprecher der Bundesbehörden mit.
Dschibuti als Anhörungsort vorgeschlagen
Murphy hatte alternativ eine Anhörung in Dschibuti gefordert, wo das Flugzeug auf dem Weg in den Südsudan landete. Dies wurde von der Regierung mit dem Argument abgelehnt, man könne „hochgefährliche Straftäter nicht an einem strategisch empfindlichen Ort unterbringen“.
Herkunftsländer verweigern Rücknahme
Die betroffenen Staaten weigern sich, ihre verurteilten Staatsbürger zurückzunehmen. Die US-Behörden betonen: „Wir sprechen hier über Kriminelle, die nicht in unsere Gesellschaft reintegrierbar sind.“ Die Regierung verweist dabei auf das nationale Sicherheitsinteresse.
Neue Rechtspraxis etabliert
Mit der aktuellen Entscheidung des Supreme Courts wird die sofortige Abschiebung in Drittländer ohne gerichtliche Anhörung möglich. Dies dürfte sich weitreichend auf die Praxis der Einwanderungsbehörden auswirken und die Abschiebequote deutlich steigern.
