Maßnahmen gegen angeblich unzureichend geprüfte Reisende
Donald Trump hat eine neue Verordnung unterzeichnet, die Bürger aus zwölf Staaten komplett von der Einreise in die USA ausschließt. Laut Angaben der US-Regierung tritt das Verbot am 9. Juni um 0:01 Uhr in Kraft. Es richtet sich gegen Personen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Begründet wird der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Im offiziellen Statement heißt es: „Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor ausländischen Terroristen.“ Damit setzt Trump eine Linie fort, die bereits in seiner ersten Amtszeit für Kontroversen sorgte.
Weitere Staaten von verschärften Regeln betroffen
Nicht nur vollständige Einreisesperren wurden beschlossen – auch für Bürger aus sieben weiteren Ländern sollen erweiterte Sicherheitsprüfungen und Beschränkungen eingeführt werden. Diese betreffen Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Laut Behörden handelt es sich hierbei um Staaten, die keine ausreichenden Informationen zur Überprüfung von Reisenden liefern.
Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass „unerwünschte Personen nicht unbemerkt in die Vereinigten Staaten gelangen können“, wie es aus Regierungskreisen heißt. Gleichzeitig wird von Sicherheitsdiensten betont, dass die bisherigen Kontrollmechanismen „nicht mehr ausreichen, um aktuellen Bedrohungen zu begegnen.“
Angriff auf Demonstration als politischer Auslöser
Hintergrund der Verordnung ist offenbar ein Anschlag auf eine pro-israelische Kundgebung in Colorado. Der mutmaßliche Täter, Mohamed Sabry Soliman, ein ägyptischer Staatsbürger, hatte Brandsätze auf Demonstranten geworfen, die sich für die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza eingesetzt hatten.
Soliman, der sich nach Regierungsangaben „illegal“ in den USA aufhielt, hatte sein Visum vor mehr als zwei Jahren überschritten. In einer Erklärung sprach Trump von einem „traurigen Beweis für die Gefahren unkontrollierter Einwanderung.“
Obwohl Ägypten nicht zu den Ländern zählt, die vom Verbot betroffen sind, wurde der Fall in der Öffentlichkeit als Schlüsselargument für die Verschärfung der Einreisepolitik genutzt.
Kritik und politische Einordnung
Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Demokratischen Partei kritisieren die Maßnahme scharf. Sie sprechen von einer „pauschalen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen“ und werfen der Regierung Wahlkampftaktik vor.
Trump hingegen setzt mit der neuen Maßnahme ein deutliches Signal an seine Anhänger. Die Botschaft lautet: Schutz der Nation steht an erster Stelle – auch wenn dafür internationale Spannungen in Kauf genommen werden müssen.
Die Verordnung verstärkt die politische Debatte um Migration, Sicherheit und nationale Identität – Themen, die Trump gezielt zur Mobilisierung seiner Basis einsetzt.
