Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde nach seiner Rückkehr aus Hongkong am Flughafen von Manila festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellt hat. Duterte wird verdächtigt, während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 für massive Menschenrechtsverletzungen im Rahmen seines harten Vorgehens gegen Drogenkriminalität verantwortlich zu sein.
Spektakuläre Festnahme nach der Landung
Kaum gelandet, wurde Duterte von Interpol-Kräften und der philippinischen Polizei in Gewahrsam genommen. Auf einem Video soll er die Beamten mit den Worten angeschrien haben: „Ihr müsst mich töten, wenn ihr mich festnehmen wollt.“ Ein weiteres Video zeigt ihn am Flughafen, gestützt auf einen Gehstock und umgeben von Sicherheitskräften.
Tausende Tote durch Anti-Drogen-Kampagne
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2018 gegen Duterte. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da unter seinem Befehl tausende Menschen mutmaßlich außergerichtlich hingerichtet wurden.
Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 6.000 Menschen bei Polizeiaktionen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von deutlich höheren Zahlen aus und sprechen von einer systematischen Kampagne der Gewalt gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten – oft ohne Beweise oder gerichtliche Verfahren.
Als Reaktion auf die Ermittlungen ließ Duterte 2019 den Austritt der Philippinen aus dem IStGH erklären. Trotzdem bleibt das Gericht für alle Verbrechen bis zu diesem Zeitpunkt zuständig.
Unklarheit über mögliche Auslieferung
Ob Duterte tatsächlich nach Den Haag überstellt wird, ist fraglich. Da die Philippinen nicht mehr Vertragsstaat des IStGH sind, besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Auslieferung.
Der Internationale Strafgerichtshof greift nur ein, wenn nationale Behörden eine Strafverfolgung verweigern oder nicht durchführen können. Nun liegt es an der philippinischen Regierung, ob sie ein eigenes Verfahren gegen Duterte einleitet oder einer Auslieferung zustimmt.
Rufe nach Gerechtigkeit werden lauter
Die Organisation Human Rights Watch begrüßte die Verhaftung und forderte eine schnelle Überstellung an den IStGH. „Seine Festnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näherzubringen. Niemand steht über dem Gesetz.“, erklärte Bryony Lau, Vize-Direktorin für Asien.
Dutertes Tochter Sara Duterte, die derzeit als Vizepräsidentin unter Ferdinand Marcos Jr. amtiert, gerät ebenfalls ins Visier der Justiz. Gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren, unter anderem wegen Morddrohungen gegen den amtierenden Präsidenten.
Die Entscheidung, wie mit Dutertes Festnahme umgegangen wird, könnte große politische und diplomatische Auswirkungen auf die Philippinen haben.
