Weiße Haus streicht Vorreiterrolle Kaliforniens
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die führenden Abgasregelungen Kaliforniens offiziell außer Kraft gesetzt. Bei einer Zeremonie im Oval Office unterzeichnete er drei Beschlüsse nach dem Congressional Review Act, mit denen Kaliforniens Null-Emissions-Regeln für Pkw und Nutzfahrzeuge rückgängig gemacht werden.
„Wir beenden die Bedrohung durch Kaliforniens E-Auto-Vorgaben ein für alle Mal.“, so Trump bei der Unterzeichnung im Beisein von Mike Johnson, Sean Duffy, Chris Wright und EPA-Chef Lee Zeldin.
Politischer Hintergrund und persönliche Spitzen
Während seiner Rede kritisierte Trump nicht nur die Regelungen, sondern auch Elon Musk: „Jetzt wissen wir, warum Elon mich nicht mehr mag.“ Er betonte zugleich, dass Musk nie um eine Rettung der EV-Vorgaben gebeten habe.
Trump bezeichnete die kalifornischen Regeln als „wirtschaftsfeindlich“ und rief dazu auf, auf „realistische Technologien“ wie Hybrid- oder Verbrennerfahrzeuge zu setzen.
Gerichtsstreit zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung
Kurz nach der Unterzeichnung kündigten elf Generalstaatsanwälte demokratischer Bundesstaaten, darunter Kalifornien, eine Sammelklage an. Sie sehen im Vorgehen des Bundes eine verfassungswidrige Einmischung in die Umweltgesetzgebung der Bundesstaaten.
Rob Bonta erklärte: „Die heutige Entscheidung überschreitet jede bisherige politische Grenze. Wir werden Kaliforniens Recht vor Gericht verteidigen.“
Gleichzeitig hat der Streit auch eine juristische Dimension: Laut dem Government Accountability Office könnte der Einsatz des Congressional Review Act in diesem Fall rechtswidrig sein, da es sich nicht um Bundesvorschriften, sondern um bundesstaatliche Regelungen handle.
Wirtschaft und Industrie gespalten
Während sich Automobilherstellerverbände über die Erleichterung freuen, zeigen sich andere Akteure skeptisch. Tesla-Chef Elon Musk sagte: „Solange alle die gleichen Regeln haben, kann ich mithalten.“
Stellantis, das bereits ein Abkommen mit CARB geschlossen hatte, bestätigte seine Linie: „Wir stehen weiter zu unserer Vereinbarung.“, erklärte Sprecherin Jodi Tinson.
Langfristige Folgen für Luftreinhaltepolitik
Die Aufhebung der Sonderrechte betrifft nicht nur Pkw, sondern auch Regelungen für Nutzfahrzeuge und Dieselmotoren. Kalifornien müsste nun alternative Wege finden, um die bundesweiten Luftqualitätsziele zu erfüllen.
CARB-Sprecherin Lindsay Buckley erklärte, es sei möglich, mit Anreizen für den öffentlichen Nahverkehr, regionalen Emissionsregeln und Förderprogrammen weiterhin Fortschritte zu erzielen.
Ann Carlson, ehemalige Leiterin der National Highway Traffic Safety Administration, warnte: „Trump hat es ganz klar auf Kalifornien abgesehen. Sanktionen wären keine Überraschung.“
