Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Neben der CDU/CSU und der FDP stimmte auch die AfD dem Antrag zu, während SPD, Grüne und Linke geschlossen dagegen votierten.
Ein weitergehender Antrag der Union, der zusätzliche Maßnahmen zur Asylpolitik und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, fand hingegen keine Mehrheit. 190 Abgeordnete stimmten dafür, 509 dagegen, drei enthielten sich.
Merz: „Ich suche keine anderen Mehrheiten“
Nach der Abstimmung verteidigte Friedrich Merz das Vorgehen seiner Fraktion: „Ich suche in diesem Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte.“ Er bedauerte, dass eine solche Mehrheit heute offenbar nicht zustande gekommen sei. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen gab es daraufhin höhnisches Gelächter und Zwischenrufe.
AfD feiert die Abstimmung als Wendepunkt
AfD-Politiker Bernd Baumann sah in der Abstimmung einen bedeutenden Moment: „Das ist wahrlich ein historischer Moment.“ Er kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, sich für das Abstimmungsergebnis zu entschuldigen: „Jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien – das ist nicht kanzlerwürdig.“ Weiter erklärte er: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche.“
Antrag als Reaktion auf Messerattacke in Aschaffenburg
Der Antrag wurde als direkte Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg eingebracht, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. Merz hatte im Vorfeld klargestellt, dass die Union den Antrag „unabhängig davon, wer ihm zustimmt“ in den Bundestag einbringen werde.
Das Abstimmungsergebnis sorgt für eine hitzige Debatte. Während Kritiker eine Annäherung der Union an die AfD befürchten, sehen Befürworter darin ein Signal für eine härtere Asylpolitik. Die Diskussion über Migration und Sicherheit wird nach dieser Entscheidung weiter an Intensität gewinnen.