Ein Umbruch nach Jahren des Stillstands
Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung im Bundestag, um der Bundesrepublik eine neue politische Richtung zu geben. Dabei betonte der Kanzler, dass Deutschland vor einer historischen Herausforderung stehe: Wirtschaftskrise, Energiefragen und geopolitische Spannungen fordern einen radikalen Neuanfang.
Sicherheit als nationales Kernziel
Merz versprach, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitkraft Europas auszubauen. Das Ziel sei nicht Militarisierung, sondern glaubwürdige Abschreckung. „Stärke schreckt Aggressoren ab, Schwäche lädt sie ein“, erklärte er. Alle Mittel sollten der Armee zur Verfügung stehen, die sie für ihren Auftrag benötige.
Mehr Wohnraum durch Neubau
Im Kampf gegen die Wohnungsknappheit will die Regierung eine Bauwende einleiten. Mit Steuererleichterungen, sozial gefördertem Wohnungsbau und weniger Auflagen soll insbesondere jungen Familien der Zugang zu Eigentum erleichtert werden. Die Devise laute: „Bauen statt warten.“
Klimaziele ja, aber ohne Dogma
Zur Klimapolitik erklärte Merz: „Wir halten an unseren internationalen Verpflichtungen fest.“ Die Lösung liege aber nicht in Symbolpolitik, sondern in praktischen, technologischen Antworten. CO2 solle fair bepreist, der Wettbewerb zwischen Energieträgern gestärkt werden.
Mehr Netto durch Flexibilität
Auch die Arbeitswelt will Merz reformieren: Eine steuerfreie Überstundenregelung, mehr freiwillige Arbeitszeitverlängerung über das Rentenalter hinaus sowie eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit sollen Arbeitsanreize schaffen. „Wer mehr arbeitet, soll auch mehr behalten“, so Merz.
Deutschland investiert in Bildung und Infrastruktur
Trotz Schuldenbremse soll in Straßen, Schienen, Schulen und Forschung investiert werden. Dies sei eine Investition in „die Zukunft unserer Kinder„, erklärte der Kanzler. Junge Generationen bräuchten Vertrauen und Perspektiven.
Geopolitik: Keine Illusionen mehr
Mit Blick auf Russland und China fand Merz klare Worte. Die Bundesregierung sehe in Peking einen systemischen Rivalen, besonders durch die Achse mit Moskau. Deutschland werde sich für ein stärkeres Europa einsetzen, das seine Interessen klarer vertrete.
Anerkennung für den Vorgänger
Zum Schluss wandte sich Merz direkt an Olaf Scholz: „Sie haben unser Land durch schwierige Zeiten geführt. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.“ Diese Geste wurde im Bundestag mit Applaus aufgenommen und unterstrich den politischen Stilwandel in Berlin.
