Millionenförderung für insolventes Unternehmen
Die Northvolt-Insolvenz wirft ein grelles Licht auf die Wirtschaftsförderpolitik der Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dem nun vorgeworfen wird, intransparente Entscheidungen getroffen und das Parlament unzureichend informiert zu haben.
Das schwedische Unternehmen hatte ambitionierte Pläne: Der Standort in Heide, Schleswig-Holstein, sollte zur zentralen Batteriefabrik Europas werden. Doch nun ist klar: Die Muttergesellschaft ist zahlungsunfähig, das Risiko für die deutschen Steuerzahler ist erheblich. 600 Millionen Euro waren bereits als öffentliche Bürgschaft bewilligt, zusätzliche Investitionen wurden ebenfalls getätigt.
Mattfeldt kritisiert Verhalten Habecks scharf
CDU-Politiker Andreas Mattfeldt erhebt im Bundestag schwere Vorwürfe. Er beschuldigt Habeck, im Ausschuss wichtige Informationen nicht offengelegt zu haben. Zudem sei ein interner Bericht, der zentrale Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage von Northvolt enthalte, nachträglich als vertraulich eingestuft worden.
Im persönlichen Gespräch mit Habeck habe er sogar eine Warnung erhalten. Mattfeldt schildert: „Er sagte sinngemäß, ich solle aufpassen, was ich sage.“ Dies habe er als klare Einschüchterung verstanden.
Milliardenverlust nicht ausgeschlossen
Nach der Insolvenzmeldung des schwedischen Konzerns sind auch die deutschen Töchter in den Fokus geraten. Zwar sollen die Bauarbeiten in Heide vorerst fortgesetzt werden, doch laut Northvolt selbst unterliegen nun alle Entscheidungen dem Insolvenzverwalter.
Ein Sprecher des Unternehmens sagte: „Mehr kann ich an dieser Stelle nicht sagen.“ In internen Kreisen wird davon ausgegangen, dass eine vollständige Umsetzung des Projekts unter den aktuellen Bedingungen kaum realistisch ist. Die Gefahr, dass mehr als eine Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln verloren gehen, ist nicht auszuschließen.
Politisches Nachspiel denkbar
Die Ereignisse rund um Northvolt könnten ein parlamentarisches Nachspiel haben. Für die Opposition steht fest: Die Rolle des Wirtschaftsministeriums unter Habecks Leitung muss aufgeklärt werden. Mattfeldt fordert Einsicht in alle relevanten Unterlagen und spricht von einem möglichen Untersuchungsausschuss.
Robert Habeck hingegen bleibt dabei: Die Entscheidung sei auf Basis damals verfügbarer Informationen getroffen worden. „Es gab keine Hinweise auf eine drohende Insolvenz“, sagte ein Sprecher in seinem Namen.
Ob die politische Verantwortung für die missglückte Förderung am Ende noch personelle Konsequenzen hat, ist derzeit offen. Sicher ist: Der Fall Northvolt hat sich zu einem Symbol für das Spannungsfeld zwischen ambitionierter Industriepolitik und fiskalischer Realität entwickelt.
