In Potsdam haben die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begonnen. Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen und mehr Flexibilität, während die Arbeitgeberseite vor hohen Kosten warnt. Ein schwieriger Konflikt steht bevor.
Gewerkschaften verlangen höhere Löhne und mehr Freizeit
Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich. Für Auszubildende soll es eine Erhöhung um 200 Euro geben. Besonders belastete Berufsgruppen, etwa im Gesundheitswesen, sollen höhere Zuschläge erhalten.
Neben finanziellen Verbesserungen fordern die Gewerkschaften auch drei zusätzliche Urlaubstage für alle Beschäftigten, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Zudem sollen Arbeitszeitkonten eingeführt werden, mit denen Überstunden in zusätzliche freie Tage umgewandelt oder ausgezahlt werden können.
Fachkräftemangel verschärft die Lage
Laut den Gewerkschaften fehlen bereits jetzt 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In den nächsten zehn Jahren sollen weitere 1,4 Millionen in den Ruhestand gehen. „Viele Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit, die Beschäftigten sind überlastet“, warnte ver.di-Chef Frank Werneke. „Wenn nicht gehandelt wird, droht ein Kollaps.“
Der Beamtenbund sieht dringenden Handlungsbedarf, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. „Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen“, erklärte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. Mehr Arbeitsplatzsouveränität und flexiblere Arbeitszeiten seien entscheidend, um Fachkräfte zu halten.
Arbeitgeber lehnen Forderungen als zu teuer ab
Die Arbeitgeberseite – bestehend aus Bund, Ländern und Kommunen – hält die Forderungen für überzogen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, bezifferte die Mehrkosten auf 14,88 Milliarden Euro. „Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“, erklärte sie.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich skeptisch: „Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen.“
Streiks nicht ausgeschlossen
Bereits 2023 kam es während der Tarifverhandlungen zu zahlreichen Warnstreiks, die schließlich zu einem Abschluss von 5,5 Prozent mehr Gehalt sowie steuerfreien Sonderzahlungen führten.
Auch diesmal sind Arbeitsniederlegungen möglich. „Die Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten“, betonte Werneke. Beamtenbund-Sprecher Geyer rechnet mit einem „harten Tarifkonflikt“.
Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte Februar statt, die entscheidende dritte Runde ist für Mitte März geplant. Ob es zu einer schnellen Einigung kommt oder ob massive Streiks drohen, bleibt abzuwarten.