Digitale Marktregeln erstmals mit Strafen durchgesetzt
Die EU-Kommission hat zum ersten Mal empfindliche Geldstrafen auf Basis des Digital Markets Act (DMA) ausgesprochen. Apple muss 500 Millionen Euro, Meta (Mutterkonzern von Facebook und Instagram) 200 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Beide Konzerne sollen ihre Marktmacht zum Nachteil anderer Anbieter ausgenutzt haben.
Apple behindert laut EU den freien Wettbewerb
Der Fall Apple betrifft laut EU-Kommission die einseitige Kontrolle über App-Angebote im eigenen Store. Entwickler dürfen nicht ausreichend auf externe Angebote hinweisen, was aus Sicht der Behörde dazu führt, dass Nutzer nicht von besseren Konditionen außerhalb des Apple-Ökosystems profitieren können. Damit werde der Wettbewerb massiv eingeschränkt.
„Nutzer müssen Zugang zu alternativen Angeboten haben, ohne systematisch daran gehindert zu werden“, so ein Sprecher der Kommission.
Metas Geschäftsmodell im Visier der Behörden
Auch Meta steht in der Kritik – hier geht es um das Modell, bei dem Nutzer zwischen bezahltem Verzicht auf Werbung oder kostenlosem Zugang mit personalisierter Werbung wählen müssen. Die Kommission sieht darin eine unangemessene Einschränkung der Privatsphäre, da Nutzer keine echte Wahl haben, datensparsam zu agieren.
Die Geldstrafe gegen Meta bezieht sich auf die Zeit zwischen März und November 2024, bevor ein neues, weniger datengreifendes Werbemodell eingeführt wurde. Die Kommission prüft derzeit, ob diese Anpassung ausreicht.
Apple wehrt sich – Meta schweigt
Während Meta bisher keine detaillierte Stellungnahme abgegeben hat, geht Apple in die Offensive. In einer Erklärung heißt es: „Die EU verlangt von uns, Technologien kostenlos bereitzustellen, für deren Entwicklung wir erhebliche Ressourcen aufgewendet haben.“ Man sei der Meinung, dass die Kommission die Anforderungen laufend ändere und sich dabei über bereits erreichte Fortschritte hinwegsetze.
Apple kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen und die Rechtmäßigkeit der Strafe überprüfen zu lassen.
Politische Auswirkungen nicht ausgeschlossen
In den USA sorgt die Entscheidung in Brüssel für wachsenden Unmut. Vertreter wie Andrew Ferguson kritisieren die Maßnahmen als Teil einer EU-Strategie zur Schwächung amerikanischer Unternehmen. Parallel dazu denkt die EU über weitere Regulierungsmaßnahmen, wie etwa Abgaben auf digitale Werbeeinnahmen, nach.
Hohe Summen – doch Luft nach oben bleibt
Trotz der Höhe der Strafen handelt es sich gemessen am Umsatz der Konzerne um moderate Beträge. Apple erzielte 2023 rund 370 Milliarden Euro Umsatz, Meta rund 165 Milliarden Dollar. Laut DMA könnten jedoch bei künftigen Verstößen Strafen bis zu 10 oder sogar 20 Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.
Die Strafen gegen Apple und Meta markieren damit erst den Anfang einer neuen Phase der digitalen Marktregulierung in Europa.
