Safe-Fonds soll Rüstungsindustrie ankurbeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Fonds „Safe“ stellen sie 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereit, um die Verteidigungsfähigkeit der Union zu stärken. Das Programm ist eingebettet in ein langfristiges Konzept, das Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vorsieht.
Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Initiative ist eine Reaktion auf die wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen weltweit. Ursula von der Leyen erklärte dazu: „In einer zunehmend gefährlichen Welt übernimmt Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung.“ Angesichts geopolitischer Bedrohungen wird der Wunsch nach Autonomie in militärischen Fragen immer lauter.
Zielgerichtete Unterstützung für Mitgliedsstaaten
Im Mittelpunkt steht die Unterstützung von Ländern mit geringeren Verteidigungsetats. Über „Safe“ können gezielte Investitionen in modernes militärisches Gerät, digitale Verteidigungssysteme, Lagerkapazitäten und technologische Innovationen finanziert werden. Besonders kleinere Mitgliedsstaaten sollen so Anschluss an die gemeinsamen strategischen Ziele finden.
Zugang für Drittstaaten unter Auflagen möglich
Ein weiterer Verhandlungspunkt war die Teilnahme externer Partnerstaaten. Die Kommission plant, auch Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Mittel zu gewähren – etwa durch gemeinsame Programme oder sicherheitspolitische Kooperationen. Die Bedingungen hierfür sollen beim kommenden Ministerrat in Brüssel festgelegt werden.
Nächster Schritt: Politische Absegnung
Die nun getroffene Einigung stellt einen bedeutenden Schritt in der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur Europas dar. Bevor der Fonds in Kraft treten kann, bedarf es der formellen Zustimmung durch den Rat der EU-Minister. Beobachter rechnen mit einer Zustimmung beim nächsten Treffen in der kommenden Woche.
Hintergrund: Weißbuch 2030 als Basis
Das neue Finanzinstrument basiert auf den Vorgaben des Weißbuchs zur Europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030, das im März vorgestellt wurde. Es formuliert erstmals konkrete Ziele für eine einheitlichere militärische Infrastruktur in der EU. Das neue Kreditmodell ist damit ein Instrument, um die ambitionierten Vorgaben aus dem Weißbuch finanziell zu untermauern.
